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Quellenangabe: CC BY 2.0 / flickr.com / Marco Verch Professional Photographer



Antidiskriminierungsgesetz (LADG) stellt Polizisten unter Generalverdacht

Der Justizsenator und Grünenpolitiker Dirk Behrendt will mit seinen neuen Gesetzesentwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) Polizisten unter Generalverdacht stellen. Das neue Gesetzesvorhaben soll ab 2020 Bürger und Tatverdächtige vor Diskriminierung , wie z.B. rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung sowie des sozialen Status schützen. Polizeibeamten sollen zukünftig gezwungen sein, die eigene Unschuld zu beweisen. Ungeheuerlich, wenn man bedenkt, dass der Vorstoß des Grünen Politikers gegen die Unschuldsvermutung verstößt (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).

Die Unschuldsvermutung erfordert, dass jeder einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig behandelt wird und nicht er seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss.

 

Creative Commons (CC0) – oberaichwald (pixabay.com)

Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthält die Gewährleistung der strafrechtlichen Unschuldsvermutung: Jedermann hat solange als unschuldig zu gelten, bis in einem allgemeinen gesetzlich bestimmten Verfahren rechtskräftig seine Schuld festgestellt wurde.

 

Weiterhin steht der Grünen Vorstoß auch nicht im Einklang mit der deutschen STPO. So lautet § 261 STPO: „Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung“.

 

Die Polizeigewerkschaft warnt vor der geplanten Beweislastumkehr im neuen LADG. »Mit diesem Gesetzesentwurf dokumentiert die rot-rot-grüne Regierung nicht nur ihre geballte Inkompetenz, wenn es um den Erhalt eines funktionierenden Staatswesens geht. Sie zeigt vor allem unverhohlen ihr Misstrauen gegen die Beschäftigten der Polizei und ihr ausschließlich ideologisch motiviertes Regierungshandeln«, kritisierte DPolG-Chef Rainer Wendt gegenüber der Jungen Freiheit.

 

Eine Beweislastumkehr müsse für Verbrecher gelten, die mit teuren Autos durch die Gegend rasten oder teure Immobilien kauften. Das jedoch würde die Regierung nicht »auf die Reihe kriegen«, so Wendt, der weiter kritisiert: Stattdessen werde exakt dies für die Polizei eingeführt. »Die Hauptstadt wird zum Tollhaus, das überall in Deutschland und Europa nur noch ungläubiges Kopfschütteln auslösen wird. Jeder Tag dieser Koalition ist ein schlechter Tag für Berlin«, so Wendt abschließend.

 

Auch kritisiert der Verein Unabhängige in der Polizei auf Twitter: „So nicht“! Und fügte hinzu: „Dirk Behrendt stellt Polizeibeamte unter Generalverdacht und öffnet Tür und Tor für ungerechtfertigte Anschuldigungen“. Gleichzeitig hebelt er die gesetzliche Unschuldsvermutung aus.  Sollen diese Gesetze nun allesamt geändert werden? Passen würde es ja zur links-grünen Ideologie.



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