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Antidiskriminierungsgesetz (LADG) stellt Polizisten unter Generalverdacht

Der Justizsenator und Grünenpolitiker Dirk Behrendt will mit seinen neuen Gesetzesentwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) Polizisten unter Generalverdacht stellen. Das neue Gesetzesvorhaben soll ab 2020 Bürger und Tatverdächtige vor Diskriminierung , wie z.B. rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung sowie des sozialen Status schützen. Polizeibeamten sollen zukünftig gezwungen sein, die eigene Unschuld zu beweisen. Ungeheuerlich, wenn man bedenkt, dass der Vorstoß des Grünen Politikers gegen die Unschuldsvermutung verstößt (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).

Aufstand der Rentner: „Fridays gegen Altersarmut“

Altersarmut ist in Deutschland ein zunehmendes Problem. Die Angst der Menschen um ihre hart erarbeitete Rente ist allgegenwärtig. Die Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ kämpft nun für die Rechte der Rentner. Etwa 32.000 Menschen haben sich bereits der gleichnamigen Facebook-Gruppe angeschlossen. Schließlich lebt jeder fünfte Rentner in Deutschland an der Armutsgrenze. Aus Politik- und Finanzkreisen werden bereits absurde Lösungsangebote gemacht: Um das Rentenproblem zu lösen, sollen die Deutschen länger arbeiten oder massenweise Migranten aufnehmen.

News 23 sucht Freie Mitarbeiter

Das nichtkommerzielle Nachrichtenunternehmen NEWS 23 sucht freiwillig Mitarbeiter für die tägliche Medienarbeit. In unserer Online Redaktion sammeln wir Informationen und verarbeiten sie zu Videos und Artikeln. Hierfür benötigen wir zusätzliche Nachrichtensprecher und Artikelschreiber. Die einzigen Voraussetzungen sind entsprechende Sprach- und Schreibfähigkeiten. Kontaktieren Sie uns über das Kontaktformular oder schreiben Sie eine Nachricht an support@n23.tv

Arbeitslosengeld 2: Kürzungen von über 30 Prozent sind verfassungswidrig

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung B.Z. können die Chefs von Berliner Kreisjobcentern bis zu 4000€ Bonus erhalten, wenn sie besonders effizient Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger verhängen. Doch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun entschieden, dass Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger, die über 30% Kürzung der monatlichen Bezüge hinaus gehen, verfassungswidrig sind.

Sicherheitsbericht #02 – Aktuelle Meldungen (07.11.2019)

In diesem Sicherheitsbericht werden verschiedene Meldungen der letzten Tage zusammengefasst. Bei den gesammelten “Einzelfällen” handelt es sich teilweise um besonders schwere Gewalttaten im öffentlichen Raum, bei denen sowohl Messer als auch Macheten, eine Axt, ein Hammer und Schusswaffen zum Einsatz kamen. Verschiedene Sicherheitsexperten gehen von einer zunehmenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus. „Die Sicherheitsbehörden sind überlastet und überfordert mit den Sicherheitsproblemen des Landes“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, in einem Interview mit Steffen Meltzer.