News 23

Gastbeitrag

Antidiskriminierungsgesetz (LADG) stellt Polizisten unter Generalverdacht

Der Justizsenator und Grünenpolitiker Dirk Behrendt will mit seinen neuen Gesetzesentwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) Polizisten unter Generalverdacht stellen. Das neue Gesetzesvorhaben soll ab 2020 Bürger und Tatverdächtige vor Diskriminierung , wie z.B. rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung sowie des sozialen Status schützen. Polizeibeamten sollen zukünftig gezwungen sein, die eigene Unschuld zu beweisen. Ungeheuerlich, wenn man bedenkt, dass der Vorstoß des Grünen Politikers gegen die Unschuldsvermutung verstößt (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).

Aufstand der Rentner: „Fridays gegen Altersarmut“

Altersarmut ist in Deutschland ein zunehmendes Problem. Die Angst der Menschen um ihre hart erarbeitete Rente ist allgegenwärtig. Die Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ kämpft nun für die Rechte der Rentner. Etwa 32.000 Menschen haben sich bereits der gleichnamigen Facebook-Gruppe angeschlossen. Schließlich lebt jeder fünfte Rentner in Deutschland an der Armutsgrenze. Aus Politik- und Finanzkreisen werden bereits absurde Lösungsangebote gemacht: Um das Rentenproblem zu lösen, sollen die Deutschen länger arbeiten oder massenweise Migranten aufnehmen.

Arbeitslosengeld 2: Kürzungen von über 30 Prozent sind verfassungswidrig

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung B.Z. können die Chefs von Berliner Kreisjobcentern bis zu 4000€ Bonus erhalten, wenn sie besonders effizient Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger verhängen. Doch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun entschieden, dass Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger, die über 30% Kürzung der monatlichen Bezüge hinaus gehen, verfassungswidrig sind.

Die Europäische Union – Der Wolf im Schafspelz

In diesem Gastbeitrag beschäftigt sich der Autor Achim Wolf mit der Europäischen Union (EU). Dabei verwendet er eine sehr scharfe und etwas überspitzte Rhetorik. Seiner Meinung nach, verlieren die Völker Europas durch den Beitritt in die EU ihre nationale Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Die “Diktatur” der Europäischen Union (EU) müsse in der Versenkung verschwinden, damit die europäischen Staaten wieder völlige Eigenständigkeit erlangen können, meint Achim Wolf.

Heizkosten könnten bis 2020 um 6 Prozent steigen

Die Kosten für das Heizen mit Gas könnten zum Jahreswechsel deutlich ansteigen. Mit bis zu 6 Prozent Preissteigerung wird laut dem sogenannten „Heizspiegel“ gerechnet. Als Begründung für die steigenden Heizkosten werden unter anderem weniger milde Wetterverhältnisse im Vergleich zum Vorjahr, aber auch die allgemeine Entwicklung der Gaspreise genannt.

Ist der Planet bereits überbevölkert?

Der Initiator einer Petition an die UN, Achim Wolf, beschäftigt sich in diesem Gastbeitrag mit dem Wachstum der Weltbevölkerung und vertritt die Annahme, dass der Planet bereits überbevölkert sei. Angeblich müsse man die Geburtenraten regulieren, um die Umwelt zu schützen und um allen Menschen eine lebenswürdige Existenz ermöglichen zu können. Andere Meinungen gehen davon aus, dass keine Überbevölkerung besteht und man mit moderner Agrartechnik deutlich mehr Menschen ernähren könnte. Allerdings auf einem relativ niedrigen Lebensstandart und auf Kosten der Umwelt.

Künstliche Intelligenz – Fluch oder Segen?

Bereits im November 2018 hat die Bundesregierung die Rahmenbedingungen zur Förderung der Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) formuliert. Strategie künstliche Intelligenz, so der Name des Manifestes. Es gehe darum, die künftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Rahmen einer globalen Entwicklung neuer Technologien zu gewährleisten. Erklärtes Ziel ist es, Deutschland zu einem weltweit führenden Standort für KI zu entwickeln, wobei die verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Nutzung im Vordergrund stehe. Zu diesem Zweck sollen bis zum Jahr 2025 insgesamt 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.