News 23

Innenpolitik

Antidiskriminierungsgesetz (LADG) stellt Polizisten unter Generalverdacht

Der Justizsenator und Grünenpolitiker Dirk Behrendt will mit seinen neuen Gesetzesentwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) Polizisten unter Generalverdacht stellen. Das neue Gesetzesvorhaben soll ab 2020 Bürger und Tatverdächtige vor Diskriminierung , wie z.B. rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung sowie des sozialen Status schützen. Polizeibeamten sollen zukünftig gezwungen sein, die eigene Unschuld zu beweisen. Ungeheuerlich, wenn man bedenkt, dass der Vorstoß des Grünen Politikers gegen die Unschuldsvermutung verstößt (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).

Aufstand der Rentner: „Fridays gegen Altersarmut“

Altersarmut ist in Deutschland ein zunehmendes Problem. Die Angst der Menschen um ihre hart erarbeitete Rente ist allgegenwärtig. Die Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ kämpft nun für die Rechte der Rentner. Etwa 32.000 Menschen haben sich bereits der gleichnamigen Facebook-Gruppe angeschlossen. Schließlich lebt jeder fünfte Rentner in Deutschland an der Armutsgrenze. Aus Politik- und Finanzkreisen werden bereits absurde Lösungsangebote gemacht: Um das Rentenproblem zu lösen, sollen die Deutschen länger arbeiten oder massenweise Migranten aufnehmen.

Breitscheidplatz: Bundestagsparteien behindern Aufklärung

Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, äußerte sich bei einem sicherheitspolitischen Symposium im Bundestag über Probleme bei der Zusammenarbeit der Bundestagsparteien in Bezug auf die Aufklärung des Anschlags am Breitscheidplatz. Dabei stellte Woldeit das Aufklärungsinteresse der Altparteien in Frage.

Ehemaliger Bundespolizist äußert sich zur Migrationspolitik

Der ehemalige Polizeihauptkommissar Lars Herrmann übernahm nach seiner Tätigkeit bei der Bundespolizei den Vorsitz vom Arbeitskreis Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz. Bei einem sicherheitspolitischen Symposium im Deutschen Bundestag äußerste Herrmann sich äußerst kritisch über die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Behörden seien „sehenden Auges ins Unglück gesteuert“.

Umweltministerin: „Alle müssen weniger Sprit, Öl und Gas verbrauchen“

Die Bundesministerin für Umwelt und Naturschutz, Svenja Schulze (SPD), ist der Meinung, dass alle Bürger „weniger Sprit, Öl und Gas verbrauchen“ müssen, damit die sogenannten Klimaziele der Bundesregierung erreicht werden können. Doch was meint die Umweltministerin, wenn sie sagt, dass die Bevölkerung weniger fossile Energieträger verbrauchen soll? Sollen die Bürger seltener zur Arbeit fahren und im Winter weniger heizen?