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Sicherheit

Antidiskriminierungsgesetz (LADG) stellt Polizisten unter Generalverdacht

Der Justizsenator und Grünenpolitiker Dirk Behrendt will mit seinen neuen Gesetzesentwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) Polizisten unter Generalverdacht stellen. Das neue Gesetzesvorhaben soll ab 2020 Bürger und Tatverdächtige vor Diskriminierung , wie z.B. rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung sowie des sozialen Status schützen. Polizeibeamten sollen zukünftig gezwungen sein, die eigene Unschuld zu beweisen. Ungeheuerlich, wenn man bedenkt, dass der Vorstoß des Grünen Politikers gegen die Unschuldsvermutung verstößt (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).

E-Autos sind „brandgefährlich“ und fördern Kinderarbeit

Elektromobilität wird in Deutschland seit Jahren als umweltfreundliche Alternative zu Verbrennungsmotoren beworben. Doch in Wirklichkeit stellen die in E-Autos verbauten Lithium-Ionen-Batterien ein enormes Sicherheitsrisiko dar. Unter bestimmten Umständen kann es passieren, dass sich die Batterien durch thermische Reaktionen selbst entzünden und dann nur sehr schwer zu löschen sind. Außerdem stammt das Kobalt in vielen Lithium-Ionen-Batterien aus Kinderarbeit.

Sicherheitsbericht #02 – Aktuelle Meldungen (07.11.2019)

In diesem Sicherheitsbericht werden verschiedene Meldungen der letzten Tage zusammengefasst. Bei den gesammelten “Einzelfällen” handelt es sich teilweise um besonders schwere Gewalttaten im öffentlichen Raum, bei denen sowohl Messer als auch Macheten, eine Axt, ein Hammer und Schusswaffen zum Einsatz kamen. Verschiedene Sicherheitsexperten gehen von einer zunehmenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus. „Die Sicherheitsbehörden sind überlastet und überfordert mit den Sicherheitsproblemen des Landes“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, in einem Interview mit Steffen Meltzer.

„Wir sitzen hier in Deutschland auf einem Pulverfass“

Mehrere Millionen Menschen mit türkischen und kurdischen Migrationshintergrund leben in Deutschland. Nach Beginn der türkischen Militäroffensive in Syrien haben auch die Spannungen zwischen Türken und Kurden in Deutschland deutlich zugenommen. „Wir sitzen hier in Deutschland auf einem Pulverfass“, erklärte der Politikwissenschaftler und Türkeiexperte Burak Çopur in einem Interview.

Horst Seehofer will Gamer-Szene überwachen

Nach den jüngsten Vorkommnissen der letzten Woche ist die Stimmung in Deutschland mehr als nur angespannt. Viele Menschen sind verunsichert. Ein Grund dafür ist die Häufung von Gewalttaten. Doch Innenminister Horst Seehofer (CSU) spricht nur noch von dem Angriff in Halle und fordert nun eine Kontrolle der sogenannten Gamer-Szene. “Wir müssen die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen”, sagte der Innenminister in einem Interview.

Sicherheitsbericht #01 – Aktuelle Meldungen (11.10.2019)

Während in den Massenmedien sich derzeit alles nur noch um den Angriff in Halle dreht, übersehen die Massenmedien und Politiker die täglichen Bluttaten und „Einzelfälle“. In Wirklichkeit gibt es fast jeden Tag brutale Übergriffe und Angriffe auf unschuldige Menschen. Doch über diese Opfer wird nicht so gerne berichtet, obwohl die Opferzahl weitaus größer ist. Schließlich offenbaren diese „Einzelfälle“ ein eklatantes Politikversagen. Allein in NRW gab es im ersten Halbjahr 2019 über 3563 Messerangriffe. Vor diesem Hintergrund werden in diesem Bericht einige aktuelle Vorfälle der letzten Tage zusammen gefasst.

Frankreich führt automatisierte Gesichtserkennung ein

Die französische Regierung führt eine automatisierte Gesichtserkennung für alle staatlichen Internetdienste ein. Wer in Zukunft einen staatlichen Online-Dienst nutzen möchte, hat die Möglichkeit, sein Gesicht mit einer Smartphone-App scannen zu lassen, um die eigene Identität zu bestätigen. Hierfür wird eine Datenbank aufgebaut, welche die biometrischen Daten von mehreren Millionen Bürgern speichern soll.