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Quellenangabe: CC-BY-SA 3.0 DE / wikimedia.org / Michael Lucan



Horst Seehofer will angeblich Grenzkontrollen verstärken

Nach der erneuten illegalen Einreise des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri, kündigt Innenminister Seehofer (CSU) erneut verschärfte Grenzkontrollen an. Wie diese aussehen können, durfte man ja schon in der Vergangenheit bewundern. Diesmal soll aber wirklich verschärft kontrolliert werden.

Der Fall Ibrahim Miri schlug hohe Wellen. Der Chef des Miri-Clans reiste nach eigener Aussage erneut nach Deutschland ein, dies illegal und mit Unterstützung von Schleppern. Nicht zu vergessen dabei, Miri hatte Einreiseverbot. Nun stellte Miri erneut einen Asylantrag der aber mittlerweile abgelehnt wurde. Gegen die Ablehnung hatte Miri bereits Rechtsmittel über seinen Rechtsanwalt einlegen lassen.

 

Armin Schuster (CDU), Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, ist in der Hoffnung, den Fall Miri noch im Dezember abschließen zu können um dann Ibrahim Miri erneut abschieben zu können. Da ist die Frage berechtigt, wie lange es wohl dauert bis Miri seinen nächsten Asylantrag stellt.

 

CC BY 2.0 –
Andreas Trojak (flickr.com)

Die Bundespolizei ist angewiesen mehr Grenzkontrollen durchzuführen. Diese sollen vermehrt Menschen aufspüren, die illegal nach Deutschland einreisen wollen. Auch soll an Landstraßen nahe den Grenzen mit Kontrollen zu rechnen sein. Berichten zu Folge sollen Personen mit Einreisesperre sofort abgewiesen werden. Personen die trotz Einreiseverbot einen Asylantrag stellen, sollen in Haft genommen werden. Illegale Einreise kann mit bis zu 3 Jahre Haft geahndet werden. “Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen”, so Seehofer. Man darf also gespannt sein, was nun von den erneuten verschärften Grenzkontrollen zu erwarten ist. Dies wäre nicht die erste Ankündigung Seehofers, die im Sande verläuft.



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