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Antidiskriminierungsgesetz (LADG) stellt Polizisten unter Generalverdacht

Die Unschuldsvermutung erfordert, dass jeder einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig behandelt wird und nicht er seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss.

 

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Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthält die Gewährleistung der strafrechtlichen Unschuldsvermutung: Jedermann hat solange als unschuldig zu gelten, bis in einem allgemeinen gesetzlich bestimmten Verfahren rechtskräftig seine Schuld festgestellt wurde.

 

Weiterhin steht der Grünen Vorstoß auch nicht im Einklang mit der deutschen STPO. So lautet § 261 STPO: „Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung“.

 

Die Polizeigewerkschaft warnt vor der geplanten Beweislastumkehr im neuen LADG. »Mit diesem Gesetzesentwurf dokumentiert die rot-rot-grüne Regierung nicht nur ihre geballte Inkompetenz, wenn es um den Erhalt eines funktionierenden Staatswesens geht. Sie zeigt vor allem unverhohlen ihr Misstrauen gegen die Beschäftigten der Polizei und ihr ausschließlich ideologisch motiviertes Regierungshandeln«, kritisierte DPolG-Chef Rainer Wendt gegenüber der Jungen Freiheit.

 

Eine Beweislastumkehr müsse für Verbrecher gelten, die mit teuren Autos durch die Gegend rasten oder teure Immobilien kauften. Das jedoch würde die Regierung nicht »auf die Reihe kriegen«, so Wendt, der weiter kritisiert: Stattdessen werde exakt dies für die Polizei eingeführt. »Die Hauptstadt wird zum Tollhaus, das überall in Deutschland und Europa nur noch ungläubiges Kopfschütteln auslösen wird. Jeder Tag dieser Koalition ist ein schlechter Tag für Berlin«, so Wendt abschließend.

 

Auch kritisiert der Verein Unabhängige in der Polizei auf Twitter: „So nicht“! Und fügte hinzu: „Dirk Behrendt stellt Polizeibeamte unter Generalverdacht und öffnet Tür und Tor für ungerechtfertigte Anschuldigungen“. Gleichzeitig hebelt er die gesetzliche Unschuldsvermutung aus.  Sollen diese Gesetze nun allesamt geändert werden? Passen würde es ja zur links-grünen Ideologie.

Steuergeldverschwendung soll unter Strafe gestellt werden

Die Verwendung der Steuergelder stößt bei vielen Steuerzahlern auf Unverständnis. Zum Beispiel vergab die Bundesregierung, einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, zahlreiche Aufträge an dubiose Regierungsberater in Höhe von über 1,1 Milliarden Euro.

 

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Auch der Umgang mit den Kosten der Migrationspolitik ist für viele Bürger nur schwer nachvollziehbar. Zum Beispiel hatte die Stadt Köln im Jahr 2015 etwa 253 Wohncontainer zur Unterbringung von Asylbewerbern angeschafft. Die Kosten betrugen rund 1,9 Millionen Euro. Nun verschenkt die Stadt die Container, weil sie nicht mehr benötigt werden und niemand sie kaufen will. Doch diese Form der Steuergeldverschwendung könnte ein Ende haben, wenn man die Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe stellt.

 

„Die jährlich vom Bundesrechnungshof und den Rechnungshöfen der Länder enthüllten Verschwendungsfälle in Milliardenhöhe sorgen für viel Unmut“, sagte der Vorsitzende der „Freien Wähler“ in Sachsen, Steffen Große. Es entstehe der Eindruck, dass die Verschwendung der Steuergelder die Verursacher nicht juckt.

 

Wer mehrfach Steuergelder verschwendet „muss bestraft werden“ forderte Steffen Große. Demnach soll durch eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches die Zweckentfremdung von Steuergelder bzw. Volkseigentum unter Strafte gestellt werden.

FAKE NEWS: Angela Merkel unter Geldwäscheverdacht

Nach der Festnahme von Julian Assange in London, wurden von WikiLeaks tausende PDF-Dokumente veröffentlicht. Angeblich hätte sich darunter ein Fax befunden, in dem ein Mitarbeiter von einer Bank aus Zürich der Bundeskanzlerin Geldwäsche vorwirft. Scheinbar handelt es sich hierbei um eine Fälschung.

 

Bei dem folgenden Text handelt es sich um eine Übersetzung der veröffentlichten eMail:


«Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass alle Konten der Julius Baer Zürich und Guernsey geschlossen werden. Es ist nicht unsere Politik, Gelder in Offshore-Konten zu verbergen, die für Zahlungen deutscher Politiker verwendet werden.

Die letzten Zahlungen in Höhe von 1.200.000 USD wurden auf ein Nummernkonto bei der Credit Suisse überwiesen. Diese Zahlungen verfehlen alle Gründe und daher sind dies verdächtige Transaktionen, die wir den Behörden melden müssen.

Wir bitten Sie, beigefügte Bestätigungen zu unterzeichnen und insbesondere Ihr Vertrauen und das Vertrauen Ihres Mannes in Julius Baer, Guernsey zu beenden.»


Laut einem DPA-Faktencheck ist das Schreiben nicht neu, sondern seit mehr als elf Jahren öffentlich über die Wikileaks-Webseite zugänglich. Tatsächlich wurde der Urheber des Dokuments in der Schweiz rechtskräftig wegen Urkundenfälschung verurteilt.

Krisenstab bereitet sich in Atomschutzbunker unter London auf EU-Austritt vor

Viele Medien verbreiten seit Monaten Gerüchte, was alles passieren könnte, wenn die Briten die Europäische Union (EU) verlassen. Tatsächlich bereiten sich britische Streitkräfte auf den Ernstfall vor.

 

Zu diesem Zweck hat das Verteidigungsministerium ein Krisenstab einberufen, welcher im Fall der Fälle als Einsatzzentrum dienen soll, gab ein Ministeriumssprecher bekannt. Dort gebe es die notwendige Infrastruktur und “ein Team, das bereit ist, jede Maßnahme zu unterstützen, wenn sie nötig wird”.

 

Bereits im Dezember 2018 hat das britische Verteidigungsministerium etwa 3.500 Soldaten bereitgestellt, welche sich nun “in Bereitschaft” befinden, sagte der Ministeriumssprecher.

 

Tatsächlich könnte es bei einem ungeordneten EU-Austritt zu Komplikationen kommen. Doch viele Gerüchte, welche von einigen Medien verbreitet wurden, haben nur den Zweck andere Länder abzuschrecken, damit nicht noch mehr EU-Staaten aus der Europäischen Union (EU) austreten.


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